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... und sein Verhalten lässt eine Angststarre vermuten.
Wenn man das Verhalten des Bundesinnenministers in der ARD-Sendung "Deutscher Hass - wie tief ist der Nazi-Sumpf?" am 28.10.2012 auf das gesamte Sicherheitsapparat der BRD projeziert, dann kann leicht ein Eindruck entstehen, dass Herr Innenminister samt mancher Polizeibehörden der Angststarre verfallen sind. Dass Rechtsextremismus eine reale Gefahr für die Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik darstellt, ist für viele spätestens nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terror-zelle NSU vor einem Jahr klar geworden. Bezeichnend ist, wie der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf diese Gefahr in der ARD-Talkshow reagiert hat. Auf die Frage von Günther Jauch, ob die mit dem Absender "Deutsch-nationale Front" unterzeichnete Drohbriefe an die Journalistin Mely Kiyak von Polizeibehörden ernst genommen werden, antwortete Innenminister Peter-Hans Friedrich promt: "Es ist natürlich schwierig bei solchen anonymen Briefen überhaupt auf irgendwelchen Urheber zu kommen. ... ".
Psychologen nennen Kampf, Flucht oder Angststarre als mögliche Reaktionen auf eine Gefahrensituation. Mein Eindruck bei der Betrachtung von Ausführungen des Bundesinnenministers in der Runde bei Günther Jauch ist, dass die hasserfüllte menschenverachtende rechtsextremistische Schreiben eine Angststarre beim Bundesinnenminister Friedrich während der ARD-Sendung hervorgerufen haben. Herr Friedrich spricht beim Günther Jauch in diesem Zusammenhang leidenschaftslos Sätze wie "Wir nehmen insgesamt solche Dinge sehr ernst" oder "Wo man dann einfach sagt, man muss das im Auge behalten."
In der Situation, wo gut organisierte Rechtsextremisten versuchen gezielt Journalisten einzuschüchtern und eine unabhängige Presseberichterstattung über die rechtsextreme Szene zu verhindern, lässt die Polizei die betroffene Journalisten im Dunklen, ob anlässlich verbrecherischer Methoden, die von Rechtsextremen bei der Einschüchterung genutzt werden, überhaupt Ermittlungen eingeleitet werden - s. Schilderungen vor Mely Kiyak in der Sendung am 28.10.2012. Es ist alarmierend, dass angesichts solcher Angriffe auf die freie Presseberichterstattung ein Bundesinnenminister es nicht für nötig gehalten hat, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was die Sicherheitsbehörden und er persönlich als Innenminister unternommen haben oder unternehmen werden, um die Urheber dieser Einschüchterungsschreiben dingfest zu machen.
Es ist nachvollziehbar, wenn die Bundesregierung in der Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag keine Details über die ermittlungstaktische Arbeit des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus preisgegeben hat. Und ich kann auch gut verstehen, dass es nicht jedem - offensichtlich auch nicht dem Bundesinnenminister Friedrich - die Schlagfertigkeit in die Wiege gelegt ist, um in Talkshows mit Antworten zu glänzen, wie es z.B. Gregor Gisy immer wieder gelingt. Aber wenn Hans-Peter Friedrich bei der Gestaltung von Maßnahmen gegen Rechtextremismus das gleiche von der Starre geprägtes Verhalten aufweist, wie in der ARD-Talksow am 28.10.2012, dann ist er als Innenminister nicht geeignet, um die innere Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
Bei der Eröffnung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus am 16.12.2011 hat der Innenminister Hans-Peter Friedrich angekündigt "es geht darum, die gesellschaftlichen Kräfte gegen Extremismus, gegen Gewalt im Lande zu stärken". Diese Ankündigung bleibt nichts mehr als Worthülsen ohne Substanz, wenn einzelne Polizeibehörden bei der Anzeige von Straftaten - wie die Drohbriefe an die Journalisten der "Frankfurter Rundschau" - nicht einmal eine Rückmeldung an die Betroffene geben. Heute, ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle ist es höchste Zeit für die Amtsträger im Sicherheitsapparat der Bundesrepublik nachzuweisen, dass die vollmündige Ankündigungen über die Bekämpfung des Rechtsextremismus keine leere Versprechen sind und dass die politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung die gesellschaftlichen Kräfte im Lande im Kampf gegen Extremismus und gegen Gewalt wirksam unterstützen.
